Republik anklagen möglich?

lili1993 · Gast

Meine Frage:
hallo,

Ist es möglich die Republik/ den Staat anzuklagen? Ich selber bin zwar aus Österreich, aber ich kann mir vorstellen dass die Lage in Deutschland in diesem Fall ähnlich ist.

Meine Ideen:
Ich kann mich nur an einen Fall in Österreich erinnern, wo ein Lehrer (soweit meine Erinnerung) den Staat angeklagt hat, weil die Trennung von Staat und Kirche durch die Kreuze in den Klassenzimmern nicht gegeben ist..

DmitriJakov · Anmeldungsdatum: 15.11.2010 Beiträge: 164

Der Begriff "anklagen" ist aus dem Strafrecht. Und ein Staat kann nach unserem Rechtsverständnis kein Subjekt eines strafrechtlichen Verfahrens sein, genausowenig wie ein Stein oder ein Tier.

Ein Unternehmen kann zwar eine juristische Person sein, aber kann in dieser Eigenschaft nur zivilrechtlich Partei sein, nicht strafrechtlich. Wenn man in Nachrichten hört, dass Unternehmen zu "Geldstrafen" in Millionenhöhe verurteilt werden, dann geschieht das aufgrund von Gesetzen, die nicht in den Bereich des Strafrechts fallen.

Davon zu unterscheiden ist jetzt die nicht strafrechtlichen Klagen, wie Zivilklagen oder Verfassungsklagen. Bei letzteren sind in der Regel staatliche Organe die Beklagten (nicht: die Angeklagten). So auch im Fall des Kruzifix-Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts, in dem eine sogenannte Normenkontrollklage erhoben wurde, also eine Klage auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.

Es gab noch weitere Fälle, die sich mit Kruzifixen in Klassenzimmern beschäftigen, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seinem Urteil vom 3.11.2009 gegen Italien (http://diepresse.com/home/panorama/welt/519306/Richter-verbannen-Kreuze-aus-Italiens-Klassen), oder das Urteil des selben Gerichts, aber einer anderen Kammer, das im März 2011 für das Kruzifix geurteilt hatte (http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/kruzifixe-in-schulen-erlaubt-1.579015)

Mehr dazu hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Kruzifixurteil
und hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Kruzifix#Kontroversen