Jasmine
Gast
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 Verfasst am: 07. Jan 2006 20:50 Titel: eher für Politiker |
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Hallo ihr Politologen:-)
Bitte bitte helft mir!
Sitze schon seit mehreren STUNDEN an einer Politikaufgabe!!!
Zunächst sollten wir die Thesen eines Textes zusammen fassen (ich hab dann einfach den Text zusammengefasst, geht das so?) und dann lautet die Aufgabe folgendermaßen:
Diskutieren Sie die Erfolgsaussichten des Reformforschlages, der Bundespräsident solle bei Personalernennungen die Parteipatronage zurückdrängen, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundespräsidenten selbst aus Parteien stammen unf von Parteien nominiert werden.
Erste Frage vorweg: was ist Parteipatronage eigentlich genau? Hab im Wörterbuch für Patronage Günstlingswirtschaft gefunden...ich kann mir eigentlich nur drunter vorstellen, dass damit das eigennützige Handeln der Parteien im negativen Sinne bezeichnet wird...stimmt das?
Ich zitiere erst einmal den letzten Abschnitt des Textes, der sich auch direkt auf die Aufgabe bezieht:
"Ein Wahlerfolg stellt nicht die Staatsgewalt in allen Ämtern zur Disposition der Parteien.
Das Grundgesetz verbürgt in Art. 33 Abs.2 den gleichen Zugang zu allen öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Parteipatronage und personelle Machtausdehnung der Parteien sind damit unvereinbar.Sie werden aber-quer durch die Parteien-kontinuierlich ausgeübt.
Im Bund ist es der Bundespräsident, der die Beamten und Richter ernennt. Ihm obliegt nicht die Auswahl, aber er ist für die Einhaltung der rechtlichen Bindugen mit verantwortlich. Haben die beiden früheren Bundespräsidenten ( von Weizsäcker und Herzog) jemals eine ihnen vorgeschlagene Ernennung unter Berufung aus Art. 33 Abs.2 GG verweigert? Ich weiß es nicht; Anlass dazu hätte durchaus mal bestanden."
Eine Frage dazu und ich weiß sie ist dumm, aber ich werde sie trotzdem stellen: was sind hier für Ämter gemeint?
meine Zusammenfassung von dem Text, falls sie denn helfen sollte:
-Die politische Willensbildung des Volkes unterliegt den Parteien-> die Staatengewalt wird über ihre Macht- und Einflusspositionen ausgeübt
- Die Partei entwickelt sich allmählich zum Staat, so dass staatliche Entscheidungen in Partei- und Koalitionsgremien getroffen werden
- die Parteiendemikratie soll zur Parteiendemokratie zurückgebildet werden
-Nach dem deutschen Gesetz über die politschen Parteien sind die Parteien dazu berufen, in Konkurrenz miteinander, an der Bildung der öffentlichen Meinung mitzuwirken
-Ämter müssen fremdnützig die allgemeinen Angelegenheiten wahrnehmen und dürfen nicht Besitz regierender Parteien sein, allerdings ist die Innehabung von Ämtern in Partei und Regierung legitim--> hierzu ist laut Grundgesetz ein Wahlerfolg nicht unbedingt nötig
Vielen vielen Dank für jeden Versuch!!!
Liebe Grüße |
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MacHarms
Anmeldungsdatum: 11.11.2004
Beiträge: 622
Wohnort: Hamburg
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| Verfasst am: 08. Jan 2006 09:23 Titel: |
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Nach Artikel 60 Grundgesetz ist eine der Aufgaben des Bundespräsidenten die Ernennung der Bundesbeamten; diese Befugnis kann er nach Absatz 3 dortselbst "auf andere Behörden übertragen". Eine entsprechende Vorschrift findet sich in § 10 Bundesbeamtengesetz.
In der Praxis bedeutet das, daß der Bundespräsident nur hochrangige Beamte (wie Staatssekretäre und Ministerialdirektoren - sog. politische Beamte) selbst ernennt und schätzungweise 99 % der Beamten von ihren Behörden ernannt werden (während meiner eigenen über vierzigjährigen Beamtentätigkeit trug - natürlich - keine meiner Ernennungsurkunden die Unterschrift des Bundespräsidenten).
Den o.g. "Reformvorschlag" kenne ich nicht; daher ist mir auch unklar, wie der Bundespräsident danach die "Parteienpatronage" bei den von mir geschätzten 99 % der Ernennungen, die er gar nicht zu Gesicht gekommt, "zurückdrängen" soll.
"Parteienpatronage" bedeutet die Bevorzugung von Günstlingen (zumeist Mitgliedern) von Parteien bei der Vergabe von "Pöstchen" und anderen Vorteilen, insbesondere auch von Staatsaufträgen.
Das ist zunächst alles, was ich dazu sagen könnte. Ich wäre aber dankbar, wenn mir jemand die Fundstelle des "Reformvorschlags" mitteilen könnte.
Gruß von der Waterkant,
Peter |
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