Wanderer
Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beiträge: 8
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 Verfasst am: 10. März 2007 10:41 Titel: Sezession und Grundgesetz |
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Guten Tag.
Ich bearbeite gerade das Problem der Sezession, also der Abtrennung von Ländern aus einem Bundesstaat.
Ich habe jetzt ein kleines Problem: Ich weiß, dass es in Deutschland verboten ist, dass sich Länder aus dem Bund lösen. Aber in welchem Artikel des Grundgesetzes steht das?
Ist es Artikel 79 Absatz 3 oder ist dieser Absatz eher verwaltungstechnisch gemeint?
Bitte helft mir.
Wanderer |
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MI
Administrator
Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beiträge: 1710
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| Verfasst am: 10. März 2007 14:06 Titel: |
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Ja, die Frage ist wirklich interessant.
| Grundgesetz hat Folgendes geschrieben: |
Art. 79 [Änderung des Grundgesetzes]
[...]
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. |
Das ist ja dein Absatz, der sich im Übrigen im Abschnitt VII, "Die Gesetzgebung des Bundes" befindet.
Daher geht es wohl primär um die Gesetzgebung, also um verwaltungstechnische Belange.
Wo genau es steht, habe ich also auch nicht herausgefunden. Fest steht aber (Präambel): | Grundgesetz hat Folgendes geschrieben: | | Die Deutschen in den Ländern [...] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. |
Vielleicht kann man dann im Zusammenhang mit Artikel 29,30 und 31 ein "Ausgliederungsverbot" feststellen. Geschrieben steht es aber, soweit ich gesehen hab, nirgends.
Quelle: Grundgesetz mit eingetragenen Änderungen bis 2002.
Gruß
MI
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MI
Administrator
Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beiträge: 1710
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| Verfasst am: 10. März 2007 20:57 Titel: |
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Der Artikel Neugliederung ist Artikel 29, also auf den, den ich mich auch bezogen habe.
Aber die Erklärung über die Landesverfassungen ist vielleicht besser...
NRW hat es auch in der Landesverfassung stehen, also kann man wohl wirklich davon ausgehen, dass es in allen Verfassungen steht.
Gruß
MI
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MI
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Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beiträge: 1710
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| Verfasst am: 11. März 2007 12:58 Titel: |
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Also in NRW hab ich sie nicht gefunden...
Allerdings sind die Verfassungen so mit Querverweisen verwoben, dass es schwierig wird, da einfach rauszukommen.
Vielleicht hat noch irgendein "Rechtsspezialist" ne andere Idee...
Gruß
MI
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